Satzung.

                                                             Satzung der organisierten Gruppierung

„Bürgerliste Estenfeld-Mühlhausen“

in Erstfassung vom 22.09.2025

§ 1 Name und Sitz

(1) Die Gruppierung führt den Namen „Bürgerliste Estenfeld-Mühlhausen“, welche mit „BEM“ abgekürzt wird.

(2) Die Gruppierung strebt an in das Vereinsregister eingetragen zu werden und führt danach den Zusatz „e.V.“.

(3) Der Sitz der Gruppierung ist 97230 Estenfeld.

§ 2 Zweck

(1) BEM ist eine Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Estenfeld mit seinem Ortsteil Mühlhausen.

(2) ¹Ziel von BEM ist eine Mitgestaltung des bürgerlichen und politischen Lebens in der Gemeinde Estenfeld mit seinem Ortsteil Mühlhausen. ²Der Satzungszweck wird insbesondere dadurch verwirklicht, sich als parteifreie Gruppierung an Gemeinderats- und an Bürgermeisterwahlen in der Gemeinde Estenfeld mit seinem Ortsteil Mühlhausen zu beteiligen.

(3) ¹BEM wirkt als Alternative/andere Möglichkeit zu politischen Parteien bei der kommunalpolitischen Willensbildung in der Gemeinde Estenfeld mit seinem Ortsteil Mühlhausen mit. ²BEM vertritt dabei alle Bürgerinnen und Bürger in allen kommunalen Angelegenheiten ausschließlich nach parteipolitisch unabhängigen, sachbezogenen und ideologiefreien Grundsätzen.

(4) BEM verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.

(5) BEM ist berechtigt, einer örtlichen Vereinigung organisierter Wählergruppen beizutreten.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) ¹Mitglied kann jede natürliche Person bzw. jede Bürgerin/jeder Bürger der Gemeinde Estenfeld mit seinem Ortsteil Mühlhausen werden, die/der keiner Partei angehört.

(2) ¹Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen; im Aufnahmeantrag ist die Parteilosigkeit zu bestätigen. ²Über den Erwerb der Mitgliedschaft entscheidet die Vorstandschaft. ³Die Ablehnung bedarf keiner Begründung. ⁴Gegen die Ablehnung steht dem Bewerber kein Rechtsmittel zu. ⁵Bei Minderjährigen ist der Aufnahmeantrag durch die gesetzlichen Vertreter zu stellen.

(3) ¹Mit dem Antrag auf Mitgliedschaft erkennen die Mitglieder den Inhalt der Satzung und der sonstigen Ordnungen an. ²Die Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele und Interessen von BEM zu unterstützen sowie die Beschlüsse und Anordnungen der Organe zu befolgen.³Die Mitglieder sind verpflichtet, dem Vorstand eine ladungsfähige postalische Anschrift sowie eine E-Mail-Adresse mitzuteilen und den Vorstand über jede Änderung ihres Namens und/oder ihrer Adressdaten unverzüglich zu informieren. ⁴Mitglieder sind aufgefordert, an Mitgliederversammlungen teilzunehmen.

(4) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, durch Ausschluss oder durch den Tod des Mitglieds.

(5) Der Austritt kann jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich gegenüber dem Vorsitzenden erklärt werden.

(6) ¹Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es

1. den Zielen oder dem Ansehen der Gruppierung schadet,
2. einer politischen Partei beitritt.

²Über den Ausschluss entscheidet die Vorstandschaft nach Anhörung des betroffenen Mitglieds durch Mehrheitsbeschluss. ³Dem Mitglied steht das Recht zu, gegen die Entscheidung der Vorstandschaft über den Ausschluss die Mitgliederversammlung anzurufen.

§ 4 Beitrag

Ein Mitgliedsbeitrag wird nicht erhoben.

§ 5 Organe

Die Organe von BEM sind die Vorstandschaft und die Mitgliederversammlung.

§ 6 Vorstandschaft

(1) ¹Die Vorstandschaft besteht aus folgenden Mitgliedern:

1. einem/r Vorsitzenden,
2. einem/r gleichberechtigten Stellvertreter/-innen,

²Jede Person vertritt BEM einzeln. Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist zulässig, solange mindestens zwei unterschiedliche Personen dem Vorstand angehören.

(2) ¹Die Mitglieder der Vorstandschaft werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. ²Die Vorstandsmitglieder bleiben auch nach dem Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. ³Scheiden Vorstandsmitglieder vor Ablauf ihrer Amtszeit aus, so ist in der nächsten Mitgliederversammlung eine Nachwahl für den Rest der Amtszeit vorzunehmen. ⁴Vom Ausscheiden bis zur Mitgliederversammlung veranlasst der übrige Vorstand eine kommissarische Besetzung, die auch in Personalunion ausgeführt werden kann.

(3) ¹Der Vorstand wird durch einen Beirat unterstützt. ²Aufgaben des Vorstandes (bspw. Schriftführung etc.) können intern auf Mitglieder des Beirats übertragen werden. ³Die Zusammensetzung und Stärke des Beirats wird durch die Mitgliederversammlung im selben Turnus wie der Vorstand bestimmt; es ist mindestens eine/ein Beirätin/Beirat zu bestimmen.

(4) ¹Beschlüsse werden in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. ²Die Abstimmung ist geheim, wenn die Vorstandschaft dies mehrheitlich bestimmt. ³Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzes.

(5) Die Vorstandsmitglieder und Beiräte sind ehrenamtlich tätig.

§ 7 Mitgliederversammlung

(1) ¹Die ordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich einzuberufen. ²Auf schriftlichen Antrag und Begründung von mindestens einem Viertel aller Mitglieder, hat die Vorstandschaft binnen vier Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.

(2) ¹Zu Mitgliederversammlungen und zu Aufstellungsversammlungen werden alle Mitglieder einzeln mindestens fünf Tage vor der Versammlung oder der Sitzung schriftlich unter Angabe von Ort und Zeit sowie der Tagesordnung eingeladen ²Die digitale Einberufung (bspw. per E-Mail oder Instant-Messaging-Dienst) ist ebenso zulässig. ³Die Ladung muss spätestens am dritten Tag vor dem Tag der Versammlung veröffentlicht oder zugegangen sein. ⁴Der Tag des Zugangs der Einladung und der Tag der Versammlung werden nicht mitgerechnet.

(3) ¹Jedes Mitglied kann schriftlich oder per E-Mail bei einem Mitglied des Vorstands beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. ²Das Vorstandsmitglied, bei dem der Antrag eingeht, hat die übrigen Mitglieder des Vorstandes unverzüglich über den Antrag zu unterrichten. ³Dem Antrag ist zu entsprechen, wenn er spätestens drei Tage vor dem Tag der Mitgliederversammlung bei einem Mitglied des Vorstands eingeht. ⁴Geht er später ein oder wird er erst mündlich in der Mitgliederversammlung gestellt, beschließt die Mitgliederversammlung über die Zulassung.

(4) Die Mitgliederversammlung entscheidet in allen Fällen, für die nach dieser Satzung keine andere Zuständigkeit besteht. Insbesondere entscheidet sie über die

1. Wahl eines/r Vorsitzenden,
2. Wahl eines/r gleichberechtigten Stellvertreters/-in,
3. Wahl des Beirats,
4. Entgegennahme der Jahresberichte,
5. Entlastung des Vorstands/der Vorständin,
6. Aufstellung von Wahlvorschlägen (für Bewerberinnen/-er für die Gemeinderats-/Bürgermeisterwahlen).

(5) ¹Der Versammlungsleiter und der Protokollführer werden durch den Vorstand bestimmt. ²Sollte vom Vorstand niemand anwesend sein, werden Versammlungsleiter und Schriftführer von der Mitgliederversammlung gewählt.

(6) ¹In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. ²Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

(7) ¹Beschlüsse werden in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. ²Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen und durch Handzeichen. ²Die Abstimmung ist geheim, wenn der Versammlungsleiter dies bestimmt oder die Mitgliederversammlung dies mehrheitlich verlangt.

(8) ¹Abstimmungs-/Wahlberechtigt sind nur Mitglieder. ²Sie müssen das 16. Lebensjahr vollendet haben. ³Wählbar für ein Amt in der Gruppierung BEM sind nur Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

§ 8 Aufstellung von Wahlvorschlägen

(1) ¹Die Aufstellung der Wahlvorschläge hat nach demokratischen Grundsätzen zu erfolgen. Jede/r Abstimmende hat gleich viele Stimmen. ²Zur Abstimmung berechtigt sind alle wahlberechtigte Mitglieder der Gruppierung BEM. ³Die Mehrheit der Stimmen entscheidet. ⁴Das nähere Wahlverfahren wird von den Teilnahmeberechtigten der Aufstellungsversammlung unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung beschlossen.

(2) ¹Teilnahmeberechtigt an Aufstellungsversammlungen sind alle Mitglieder der Gruppierung BEM. ²Die Aufstellungsversammlung kann im Einzelfall durch Mehrheitsbeschluss der Mitglieder weitere Bürgerinnen und Bürger teilnehmen lassen.

(3) ¹Als Bewerberinnen und Bewerber für das Amt eines Gemeinderatsmitglieds oder des/der ersten Bürgermeisters/-in werden nur wählbare Bürgerinnen und Bürger aus den Reihen der Gruppierung BEM aufgestellt, die die Gewähr dafür bieten, dass sie unparteiisch, frei von Weisungen und allein ihrem Gewissen gehorchend, sachgerecht zum Wohle der Gemeinde Estenfeld mit seinem Ortsteil Mühlhausen und ihrer Bürgerinnen und Bürger entscheiden.

(4) ¹Bei Gemeinderatswahlen können mit anderen Wahlvorschlagsträgern gemeinsame Wahlvorschläge eingegangen werden. ²Bei der Bürgermeisterwahl kann mit anderen Wahlvorschlagsträgern eine gemeinsame Bewerberin oder ein gemeinsamer Bewerber aufgestellt werden.

§ 9 Satzungsänderungen

(1) Anträge auf Satzungsänderungen müssen spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung bei der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden eingehen.

(2) Satzungsänderungen müssen mit einer Mehrheit von drei Vierteln der in der Mitgliederversammlung erschienenen Mitgliedern gefasst werden.

§ 10 Auflösung

(1) Die Auflösung der Gruppierung BEM kann nur auf einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

(2) Die Auflösung kann erfolgen, wenn

1. drei Viertel der stimmberechtigten Mitglieder erschienen sind und
2. drei Viertel dieser Erschienenen dies beschließen.

§ 11 Inkrafttreten der Satzung

¹Diese Satzung wurde am 22.09.2025 beschlossen. ²Sie tritt sofort in Kraft.

Estenfeld, 22.09.2025